Radverkehr im Koalitionsvertrag, neuer bayerischer Verkehrsminister

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Die Zuständigkeit für Bauen und Verkehr im bayerischen Kabinett wechselt binnen eines Jahres nun schon zum zweiten Mal. Der neue bayerische Minister für Bauen und Verkehr heißt Hans Reichhart.

Der 36-jährige Jurist bekleidet erstmals ein Ministeramt und der ADFC hofft, dass sich die Zusammenarbeit mit ihm ebenso positiv entwickelt wie zuvor mit Staatsminister Joachim Herrmann und Staatsministerin Ilse Aigner. Dazu ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch: „Selbstverständlich wollen wir schnellstmöglich das Gespräch mit Herrn Reichhart suchen und daran erinnern, was sich CSU und Freie Wähler laut Koalitionsvertrag für den Radverkehr fest vorgenommen haben!“ Denn im Koalitionsvertrag steht: „Radfahren in Bayern – jeden Tag mobil. Wir wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2025 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von rund 11 % auf 20 % der Zahl der Wege steigt. Dazu setzen wir das beschlossene 'Radverkehrsprogramm Bayern 2025' konsequent um: Wir konzipieren ein Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr und führen die hohen Investitionen in den Radwegebau fort. Wir wollen Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen verstärkt fördern.“

Dies kommentiert Bernadette Felsch so: „Nachdem die CSU das Fahrrad in ihrem Wahl- und Regierungsprogramm komplett vergessen hatte, erscheint es fast wie ein kleines Wunder, dass das Fahrrad nun im Koalitionsvertrag explizit erwähnt wird. Zwar ist die Zielsetzung nicht überraschend neu, aber dennoch erfreulich ambitioniert. Skeptisch bleiben wir dennoch, denn offen bleibt weiterhin, mit welchen Ressourcen und mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Dies kritisieren wir schon länger und werden hier auch in Zukunft immer wieder nachhaken und Verbesserungen einfordern, damit die Ziele keine leeren Versprechen bleiben. Eine Garantie für eine echte und rasche Radverkehrsförderung und bessere Radinfrastruktur bieten nur einheitliche und verbindliche Vorgaben, am besten in einem Rad-Gesetz. Hier bleiben wir dran!“

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