Es wird nicht zum Volksbegehren kommen - was jetzt?

Dass die Richter:innen unseren Gesetzentwurf nicht mit dem Straßenverkehrsrecht des Bundes vereinbar sehen, verstehen wir als Auftrag, auf Bundesebene Verbesserungen im Verkehrsrecht zu erwirken und das Gespräch mit der Staatsregierung zu deren Radgesetzentwurf zu suchen. Denn dieser ist noch unzureichend für die Sicherheit der Radfahrenden in Bayern.

Im Radgesetzentwurf von CSU und FW Bayern fehlen wichtige Aspekte, wie z.B. die Prüfung der Möglichkeit der Verbesserungen für den Radverkehr bei bei jeder Straßenbau- und Sanierungs-Maßnahme. Durch Regelung von Zuständigkeiten, Verfahren und Standards sollen Planung und Bau von Radinfrastruktur schneller werden. Das eigene und in dieser Hinsicht unzureichende Radgesetz der Staatsregierung ist nicht im Sinne der Radfahrenden in Bayern, v.a. nicht unserer 100.000 Unterstützer:innen!

Wir sammeln uns jetzt erst einmal und lassen euch die nächsten Tage wissen, wie es weitergeht.

Mehr Info dazu unter: https://radentscheid-bayern.de/.

Zum Tag des Fahrrads am 3. Juni ist bei einer Betrachtung bezogen auf Aschaffenburg schon einiges erreicht worden. Zahlreiche Defizite gibt es aber immer noch u.a. entlang der Bundes- und Staatsstraßen und hierbei insbesondere an deren Knotenpunkten. Im Kontext der Knoten mit der B 8 sind in den letzten Jahren drei Radfahrer gestorben. Geändert hat sich an den betroffenen Stellen, die sich in der Fotoserie von Martin Fleckenstein neben anderen Fotos wiederfinden, bis heute nichts. Verkehrssicherheit - eine "Vision Zero" ist ein Ziel des Radentscheides, über den in Bayern am 7. Juni die Gerichtsentscheidung über die Zulässigkeit bekannt gegeben wird. Das Regionale Bündnis für den Radentscheid Bündnis in Stadt und Landkreis Aschaffenburg sieht den CSU/FW-Gesetzentwurf jedenfalls als nicht ausreichend an. Dazu haben wir zum Tag des Fahrrads eine Pressemitteilung verfasst.

Am 23.05.2023 haben CSU und FW einen Gesetzentwurf für ein Radgesetz veröffentlicht, der viele Elemente enthält, die heute bereits praktiziert werden. Dies gilt unter anderem für das im CSU/FW-Entwurf genannte Alltagsradnetz, welches in Bayern zur Zeit entwickelt wird. Viele Ansätze gehen nicht über den heutigen Status quo hinaus. Es wird deutlich, dass CSU und FW mit „Wir können das am Besten!“ an den Entwurf für ein Radgesetz herangegangen sind. Dabei fand keinerlei Kommunikation mit den Initiatoren des Radentscheid Bayern statt, woraus ein zielgerichteter und akzeptabler Gesetzentwurf hätte entstehen können. Ganz so einfach und hervorragend, wie im Artikel vom 23.05.2023 auf Basis der Pressemitteilung der Regierungsfraktionen CSU und FW dargestellt, ist es mit dem CSU/FW-Entwurf eben nicht.

Es fehlt eine klare Zielsetzung, welche Radverkehrsanteile erreicht werden sollen. Der Radentscheid Bayern hat 25 % Radverkehrsanteil bis 2030 als Ziel genannt. Im CSU/FW-Radgesetzentwurf fehlt dazu jede Angabe. Völlig fehlt die Ansage dieses Gesetz als Bestandteil einer Klimaschutzstrategie zu sehen. Der Entwurf ist in diesen und anderen Fragestellungen unambitioniert. 1500 km Radwege bis 2030 bedeutet eben nur 91 Meter Radwegneubau pro Gemeinde und Jahr in Bayern.

Eine „Vision Zero“, d.h. die Vermeidung von Verkehrstoten, als Zielsetzung wurde im CSU/FW-Entwurf nicht aufgenommen. Bei dem Thema Verkehrssicherheit bleibt es vielfach bei „Empfehlungen“. Während Baumaßnahmen sehen CSU und FW keinen Regelungsbedarf betreffend der Führung des Radverkehr.

Ein schulisches Mobilitätsmanagement mit Themen wie Radschulwegplänen und dem Bestreben, dass Schüler nicht mit Auto kommen sollen, wurde im CSU/FW-Entwurf als nicht notwendig gesehen. Anhand der fehlenden Regelungen zum Bedarf von Lastenrädern bei der Radinfrastruktur lässt sich vermuten, dass die an der Entwurfserstellung beteiligten CSU und FW-Abgeordneten wahrscheinlich noch nie mit dem Lastenrad gefahren sind – sonst hätten sie diese Punkte dazu aus dem Radentscheid Bayern in Ihren Entwurf übernommen.

An vielen Stellen werden Themen unter Vorbehalt der vermeintlichen Notwendigkeiten für den Autoverkehr betrachtet. Dies ist besonders beim Thema Fahrradstraßen im CSU/FW-Entwurf leider deutlich zu sehen. Nicht einmal für verbindliche Vorgaben bei der Wegweisung für den Radverkehr in Bayern hat es gereicht.

Deshalb leitet sich für die Mitstreiter im Regionalen Bündnis für den Radentscheid Bayern in Stadt und Landkreis lediglich die Option ab, weiter für wirkliche Verbesserungen der Radinfrastruktur einzutreten – ungeachtet der Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Volksbegehrens am 7. Juni. So wie es jetzt ist, werden wir als lokales Bündnis für den Radentscheid Bayern weiter für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ werben, da dies in vielen Punkten den besseren Gesetzentwurf bietet.

Tino Fleckenstein, Regionale Koordination Radentscheid für Aschaffenburg Stadt und Land

Angesichts der überaus hohen Unfallzahlen im Jahr 2022 in Bayern mit 18.300 Verletzten und 84 Toten ist es nicht angemessen, in einem CSU-Radgesetz den Punkt Verkehrssicherheit nicht deutlicher zu formulieren. Ein Thema ist die sichere Gestaltung von Verkehrsknoten entlang von Staats- und Bundesstraßen. In Aschaffenburg sind u.a. der Knoten B 8/Linkstraße und die Würzburger Straße als Unfallschwerpunkte bekannt. Über 50 % der beim ADFC bekannten Problemstellen für die Sicherheit des Radverkehrs im Landkreis Aschaffenburg stehen im Kontext mit Staats- oder Bundesstraßen. Dies gilt insbesondere für die Ortsdurchfahrten. Hier wären konsequentere Anforderungen in einem Gesetzentwurf einzubringen als dies CSU und oder FW getan haben.

Anette Koch, Regionale Koordination Radentscheid für Aschaffenburg Stadt und Land

Ein echtes Radgesetz ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz! Der Vorschlag von CSU und FW ist davon weit entfernt. Wir brauchen ein Radgesetz, das eine ernstgemeinte Basis bietet für eine schnelle  Entwicklung und möglichst rasche Realisierung einer sicheren und alltagstauglichen Infrastruktur für alle Radfahrende, für Kinder und alte Menschen, für Lastenräder und jede andere Art von Fahrrädern. Wir brauchen ein Radgesetz, das klare Regeln formuliert und Kommunen und Städte in der Umsetzung unterstützt, ihnen Rechts- und Planungssicherheit gibt und ihnen gleichzeitig Ziele vorgibt. Dies alles leistet der Vorschlag von CSU und FW nicht. Es ist wirklich eine vergebene Chance, dass die ausgewiesene Expertise von engagierten Bürger*innen und Vereinen von den Regierungsparteien nicht gehört und genutzt wurde.  Deshalb sind wir weiter aktiv für den Radentscheid Bayern!

Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag des Radentscheid Bayern nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

Wie geht es nun weiter: nach der Zulassung durch den Verfassungsgerichtshof, der hierfür bis zu 3 Monaten Zeit hat, wird die Eintragungsfrist für die Eintragung zum Volksbegehren in den Rathäusern wohl auf irgendwann im Laufe des Sommers festgelegt werden.

Die unsererseits geplanten Aktivitäten finden statt.

Infos zum Radentscheid Bayern gibt es auch auf der Kampagnenseite: https://radentscheid-bayern.de/ .