2020 Wahlprüfsteine Stadtratswahl Aschaffenburg

Der ADFC hatte im Herbst die im Stadtrat Aschaffenburg vertretenen Parteien angeschrieben und zu verschiedenen verkehrspolitischen Fragestellungen Antworten abgefragt. Neben der grundsätzlichen Positierung zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt standen für den ADFC Fragen zur sicheren Gestaltung der Radinfrastruktur, der bereitzustellenden Haushaltsmittel oder der Förderung der Nahmobilität im Mittelpunkt. Darüber hinaus ging es um Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Verleihräder, Bike+Ride, der Fahrradmitnahme im ÖPNV oder der Förderung von Lastenrädern. Von CSU, Grüne, SPD, FDP, Kommunale Initiative und ÖDP liegen nun die Antworten vor. Auch wenn nicht jeder unsere Positionen 1:1 teilt ist das Thema Radverkehr bei allen Gruppierungen angekommen. In dieser Hinsicht vielen Dank noch mal an dieser Stelle.

 

 

 

Entwicklung und Verkehrsberuhigung in Aschaffenburg

Welches Verkehrskonzept präferieren Sie, welches im Rahmen der Verkehrsberuhigung Innenstadt realisiert werden sollte?

Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung sehen Sie darüber hinaus?

Wie stehen Sie im Zielkonflikt Parkplätze vs. Platz für Radverkehrsanlagen oder Fußgänger?

 

 

 

CSU

Die CSU setzt sich für die Variante 1 Plus ein, allerdings ohne Sperrung der Luitpoldstraße für den MIV. Wir treten für eine großzügige Fußgängerquerung am Herstallturm, an der Querung Steingasse/Marktplatz und am stumpfen Eck ein. Hier sollte die Regelung einer verkehrsberuhigten Zone, also Schrittgeschwindigkeit gelten im Sinne des „shared space“ Konzeptes, wie etwa auch am Bahnhofsvorplatz von allen Verkehrsteilnehmern praktiziert wird. Auch hier ist einmal die Unfallstatistik heranzuziehen unter dem Gesichtspunkt einer Überschrift die ich zum Thema „shared space“ gesehen habe „gefährlicher ist sicherer“. Reiner Durchgangsverkehr ist durch die Neubeschilderung aus der Innenstadt herauszunehmen durch Umverteilung auf die Bahnparallele und den Ring. Tempo 30 auf dem Innenstadtring ist inzwischen selbstverständlich. Hiersind vor allem jugendliche Autoposer, die mit aufheulenden Motoren in der Innenstadt beschleunigen, vielen Mitbewohnern ein Dorn im Auge. Dieses Fahrverhalten ist zu unterbinden. Kurzzeitparkplätze (30 min) sollen erhalten bleiben aber intensiv kontrolliert werden. Bei der Förderung des Umweltverbundes setzen wir auf mehr Motivation und Darstellung der Vorteile (Gesundheit, Umweltschutz, Entlastung für wirklich notwendige MIV-Fahrten) und weniger auf detailgenaue Regelungen des eingeschränkten Verkehrsraumes.

 

GRÜNE

a) Die Grünen Aschaffenburg präferieren das Konzept des Grünen Umweltrings. Der durch den Einbahnstraßenring geschaffene Platz für den Umweltverbund (Bus, Rad und Fußverkehr) hilft uns die Nutzung dieser Verkehrsträger in der Innenstadt attraktiver zu machen und bestehende Konflikte zu entschärfen. Gerade die Radfahrer, die es eilig haben, bekommen eine Alternative zur Durchquerung der Miteinanderzone und können diese über den Umweltring umgehen. In den Anhang zu dieser Antwort haben wir zusätzlich noch unseren aktuellen Flyer angehängt, der die für uns wichtigen Fakten beinhaltet und Vorteile dieses Konzepts beinhaltet. Auch wenn es offensichtlich erscheint: Die B26 muss raus aus der Stadt und auf den Ring verlegt werden. Für uns ist die konsequente Förderung vom ÖPNV, Rad- und Fußverkehr eine aktive Maßnahme zur Verkehrsberuhigung. Jeder Kilometer, der anstatt mit dem PKW mit einem der Verkehrsträger im Umweltverbund zurückgelegt wird, ist eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung. Für uns gilt die klare Regelung, dass der fließende Verkehr vorrang vor dem sog.

ruhenden Verkehr hat. Gegenseitige Rücksichtnahme gehört für uns zu den Grundpfeilern im Straßenverkehr. Das bedeutet: als Autofahrer Geh- und Radwege nicht zuzuparken, sich an die Schrittgeschwindigkeit zu halten und als Radfahrer die Fußgänger nicht zu behindern. Hierzu gehört auch, dass Fehlverhalten kontrolliert und sanktioniert wird. Deshalb investieren wir in eine stärkere städtische Verkehrsüberwachung in Zusammenarbeit mit der Polizei, die sich vorrangig um gefährdendes Verhalten kümmert.

 

SPD

Die SPD Aschaffenburg präferiert das Model „Verkehrsberuhigte Innenstadt Variante 1+“. (...)  Der Radverkehr sowie der ÖPNV müssen auch über die städtischen Grenzen hinaus gefördert werden. Hier muss mit dem Landkreis enger kooperiert werden und das Rhein‐Main‐Gebiet besser vernetzt werden. Dazu zählen folgende Ideen: Radschnellstraßen in die Stadt; Park & Ride Systeme um die Stadt herum; die Förderung einer „Bachgaubahn“ sowie einer schnelleren Verbindung nach Frankfurt am Main; etc.  Unter dem Begriff „sharing space“ versteht sich, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. In Zukunft ist das Prinzip, den Individualverkehr an oberster Stelle zu setzen, zu verwerfen. In der Variante 1+ sind verkehrsberuhigte Bereiche in der Innenstadt geplant, die Raum für den Radverkehr beinhalten. Daher ist ein Zielkonflikt ausgeschlossen, da Parkplätze und Radverkehrsanlagen/ Fußgänger voneinander getrennt geplant sind. Generell muss das Ziel sein, den Individualverkehr auf das unbedingt notwendige Maß in der Innenstadt zu begrenzen, statt Individualverkehr aus der Innenstadt zu holen.

 

FDP

Das Konzept 1+ hat die viele Anregungen von uns aufgegriffen und deshalb präferieren wir dieses Konzept.

Bei der Planung des Rings war die Verkehrsberuhigung von Anfang an ein erklärtes Ziel. Dieses gilt es umzusetzen.

Die bestehenden Parkhäuser sind gut vom Ring aus auf Stichstraßen erreichbar. Durch eine hierarchische Verkehrsleitung mit angemessenen Ampelschaltungen und abgestuften Tempolimits muss der Verkehr aus den Wohnbereichen herausgehalten werden.

Die vollständige Fertigstellung der Ringstraßen ermöglicht mittelfristig eine Steigerung der Lebensqualität durch Reduktion des Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Die Chancen im Bereich des offenen Schöntals sind zu ergreifen Die Friedrichstraße ist als verkehrsberuhigter „Boulevard“ umzugestalten. Die Weißenburger Straße wird zur verkehrsführenden Straße mit Gegenverkehr. Der Bereich um den Herstallturm wird städtebaulich aufgewertet. Durch den Straßenbelag werden die Umrisse des ehemaligen Herstalltors erlebbar gemacht.

  • Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches vor dem Schloss und der Stadthalle (Luitpoldstraße) bis zur Steingasse (Fußgängerzone), wie am Hauptbahnhof.

  • Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches zwischen Herstallstraße und Dalbergstraße, wie am Hauptbahnhof.

  • Belange des ÖPNV mit entsprechenden Busspuren, für die es bereits eine Förderung gab, aber auch die Einbindung des Radwegekonzepts sind zu berücksichtigen.

  • Die Stadt wird aufgefordert, ein zukunftsweisendes Konzept der Verkehrsberuhigung im Bereich des offenen Schöntals zu erstellen. Als erster Schritt ist dazu der Bedarf der Anlieger sowie das Verkehrsaufkommen zu ermitteln.

  • Entlastung der Innenstadt/Schillerstraße durch die Verlegung der Bundesstraßen B8/B26 auf den Stadtring (inkl. Bahnparallele)

  • Der Durchgangsverkehr ist durch entsprechende Beschilderung und Ampelsteuerung aus der Innenstadt auf den Ring zu leiten.

  • Den berechtigten Interessen von Anwohnern, aber auch Gewerbebetrieben, Praxen, Kanzleien usw. ist Rechnung zu tragen.

 

Die FDP hat schon im Dezember 2018 ihr Konzept für die Innenstadt Entwicklung vorgelegt ich sende es Ihnen im Anhang.

 

KI

Die KI ist eindeutig für ihren Vorschlag zur Umweltzone (Variante3) die ja auch von den Fachplanerbüros als die beste Lösung bewertet wurde. Alle anderen Varianten sind immer noch einseitig auf den Kfz-Verkehr bezogen. Ein Einbahnstraßenring als „Umweltring“ (Variante 2) zerschneidet nach wie vor die Innenstadt durch Hauptstraßen in 3 Teile und reduziert nur um 1/3 den Kfz-Durchgangs-Verkehr . Eine flächendeckende 30 km/h-Zone (Variante 1 und 1plus) ändert nicht grundlegend die Kfz-Belastung. Siehe Erfahrungen mit der Rhönstraße. Verkehrsgerechtigkeit heiß eindeutig Einschränkung des Kfz-Verkehrs zugunsten des Umweltverbundes.

 

ÖDP

Die ÖDP schlägt vor, über die Variante 2 (Einbahnstraßenlösung) möglichst schnell zu der Variante 3 (Verkehrsberuhigung Innenstadt) zu gelangen. Unterstützt soll das Konzept v.a. durch eine massiv stärkere Förderung des Radverkehrs mit 50,- €/Einwohner (=3,5 Mio) werden (Bsp. Ütrecht).

 

 

Förderung Nahmobilität / Sozialer Ausgleich

Wie sehen Ihrerseits die Konzepte bezüglich Nahmobilität aus?

Inwieweit verstehen Sie die Förderung des Umweltverbundes (Rad/ÖPNV/Fußgänger) als Maßnahme des sozialen Ausgleichs?

 

 

 

 

 

CSU

-

 

GRÜNE

a) Wenn man sich den Modal Split von Aschaffenburg im Bereich bis 4 Kilometern (dem klassischen Nahbereich) anschaut, fällt auf dass dort heute der PKW als Verkehrsmittel selbst schon in Bereichen ab 2 Kilometern dominiert und gleichzeitig mehr als 51% der Fahrten kürzer als 4 km sind.
Nur wenn wir hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen können werden wir die Innenstadt vom Verkehr entlasten können.


Ein wichtiges Schlüssel hierfür ist eine funktionierende Nahversorgung, diesen Einzelhandel gibt es in allen Stadtteilen immer weniger. Dabei hat ein Laden zur Nahversorgung auch eine soziale Funktion. Wenn Bäcker und Metzger aufgeben und nur noch der Weg zum Discounter bleibt, brauchen wir gute Ideen: Ziel muss es sein, die Stadtteilzentren für Einzelhändler wieder attraktiv zu machen. Wir wollen wieder Leben und Aufenthaltsqualität in die Ortsmitte der Stadtteile holen. Dabei wollen wir Anwohner und Geschäftsleute an Planungen beteiligen, Vorschläge testen und ausprobieren. Zum Beispiel mit „Pop-up-Parks“: Die Mini-Grünflächen auf Zeit –ausstaffiert mit Sitzgelegenheiten, mobilen Fahrradständern und Grünpflanzen – sind eine gute Möglichkeit, mit einfachen Mitteln Menschen über Ideen für ihr Quartier ins Gespräch zu bringen, bevor Planungen beschlossen und umgesetzt werden.

Zu Fuß gehen ist die natürlichste und einfachste Möglichkeit, sich fortzubewegen. Wir wollen für den städtischen Haushalt einen höheren Etat zur Sanierung und Barrierefreiheit von Fußwegen durchsetzen. Um die vergessenen und zugewachsenen Fußwege wieder herrichten zu können, werden wir den aus anderen Bundesländern bekannten „Fußverkehrs-Check“ auch für Aschaffenburg einführen. Er hilft, Schwachpunkte bei Fußwegverbindungen aufzudecken und den Fußverkehr als eigenständige Mobilitätsform in den Blickpunkt zu rücken.

 

Wenn mehr Menschen in Aschaffenburg auf das Fahrrad umsteigen, benötigen wir weitere geeignete Abstellanlagen. Die Zahl der Fahrrad-Parkplätze konnten wir in den vergangenen Jahren stetig erhöhen – aktuell auf knapp 1140. Dieses Angebot deckt aber bei weitem nicht die Nachfrage, wenn man bedenkt, dass es in Aschaffenburg geschätzt 70.000 Fahrräder gibt. Deshalb wollen wir GRÜNE weitere Fahrrad-Parkplätze mit sicheren Abstellmöglichkeiten schaffen, nicht nur am Bahnhof und am Rathaus, sondern auch in den Wohnquartieren der Innenstadt, zum Beispiel im Brentanoviertel.


Um den Nahverkehr preislich attraktiv zu machen, wollen wir GRÜNE eine 365-Euro-Jahreskarte für Erwachsene anbieten. Sie fahren damit für einen Euro am Tag. Für Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Schülerinnen sowie Auszubildende, die in Aschaffenburg wohnen, werden wir in der Stadt einen Nulltarif einführen. Studenten wird ein Semesterticket angeboten, dass auch mit dem RMV verknüpft sein muss. Pro Tag kommen cirka 32.600 Menschen (Stand 2018) zur Arbeit nach Aschaffenburg, etwa 15.000 Aschaffenburger und Aschaffenburgerinnen pendeln in andere Städte, zum größten Teil in Richtung Rhein-Main-Gebiet. Ein morgendlicher Blick auf die Straßen der Region zeigt deutlich, dass Alternativen dringend nötig sind. Wir GRÜNE werden deshalb darauf achten, dass die Aschaffenburgerinnen und Aschaffenburger künftig mit dem öffentlichen Personennahverkehr besser an ihr Ziel kommen.
Dazu muss der ÖPNV in der Stadt und der Region leistungsfähig ausgebaut werden, wofür die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Als einen wesentlichen Schritt zur Verlagerung des Individualverkehrs auf den ÖPNV streben wir GRÜNE eine deutliche Senkung der Bustarife an. Busfahren darf nicht teurer sein als das Parken in der Stadt. Der regionalen Nahverkehrsplan macht bereits gute Vorschläge für neue Buslinien in Aschaffenburg. Sie müssen jetzt verwirklicht werden. Wir GRÜNE setzen uns für die Idee ein, das aktuelle, rein sternförmig zum Bahnhof führende Busliniensystem zu ergänzen – damit man direkt von Stadtteil zu Stadtteil fahren kann. Besonders wichtig zum Beispiel: die Verbindung vom Wohngebiet Schweinheim nach Nilkheim sowie eine Direktverbindung von Leider nach Nilkheim.

 

b) Jahrelang war das Ziel durch die Förderung des MIV eine Mobilität für alle zu erreichen. Dieses Ziel wurde aber nie erreicht, im Gegenteil wurden bestimmte Bevölkerungsgruppen die sich ein Auto nicht leisten können immer mehr von der Mobilität abgehängt. Nur eine konsequente Förderung des Umweltverbundes kann diese Entwicklung stoppen.
Hierzu müssen wir aber dafür sorgen, dass Fuß und Radverbindungen komfortabel, sicher und direkt sind und der ÖPNV preislich attraktiv und leistungsfähig ausgebaut ist.

Der kostenlose ÖPNV am Samstag zeigt hierbei ganz gut was möglich ist. So sieht man in den Fahrgastauswertungen, dass wir damit viele Personengruppen erreichen, die bisher gar nicht am Samstag in die Innenstadt gekommen sind.

 

SPD

Zu diesem Punkt haben wir bereits einen kleinen Erfolg feiern können: Das kostenlose Busticket an allen Samstagen. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht. Dieser Denkweise muss weiter nachgegangen werden. Deshalb streben wir langfristig den kostenfreien ÖPNV an. Zudem beinhaltet die Variante 1+ ebenfalls, dass Lärmbelastung und Luftverschmutzung in der Innenstadt durch die Förderung des Umweltverbundes gesenkt werden. Dies ist ein wichtiger Punkt für alle Anwohnerinnen und Anwohner und fördert die Attraktivität unserer Stadt.

 

FDP

Es ist uns wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger PKW, ÖPNV, Fußgänger und Rad miteinander verknüpft sind. Dazu fordern wir unter anderem, dass an den Bushaltestellen Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Wichtig ist uns, dass man die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt. Wir wollen das Miteinander stärken und die einzelnen Verkehrsträger miteinander ergänzen.

 

KI

Hier haben wir als KI das Ziel des Nulltarifs für den ÖPNV in der Stadt und als Übergangsforderungen das 1 Euro Ticket für Erwachsene bzw. den Nulltarif für Schüler, Azubis und Jugendliche bis 20 Jahre. Das 365 Euro Ticket alleine ist keine Lösung.

 

ÖDP

Wie schon im Integrierten Gesamtkonzept für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung in Stadt und Landkreis AB festgestellt, ist gerade der ÖPNV ein wichtiges Instrument, um alten, armen und behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deswegen benötigt die Stadt Aschaffenburg v.a. in den Abendstunden und am Wochenende noch ein erweitertes Angebot.

 

 

Infrastruktur: Knoten und Kreisverkehre, Ampelkreuzungen, Benutzungspflicht

Welche Maßnahmen sehen Sie zur Entschärfung von Knotenpunkten und Kreisverkehren im Stadtgebiet?

Wie könnten Ampelkreuzungen, die im Radverkehr im Stadtgebiet an einigen Stellen enorme Reisezeitverluste bedeuten, neu geregelt werden (z.B. „Leiderer Lichtspiele“, Radweg entlang Ringstraße)?

Wie ist aus Ihrer Sicht mit dem Thema "Benutzungspflicht" umzugehen?

 

 

CSU

Längere Grünphasen und raschere Umschaltung auf Grün für Radler und Fußgänger sollten im Einzelfall geprüft und umgesetzt werden, evtl. abhängig von der Verkehrsmenge. Das gilt vor allem für den Radweg entlang des Ringes und an Ampeln mit Radlern vom und zum Arbeitsplatz. Benutzungspflicht siehe im ersten Abschnitt unter Punkt 3e (Schnelle sehr sichere Radler, eventuell auch mit Ebike, sollten die Straßen benutzen, auch wenn Gehwege für unsichere Radler vorhanden sind).

 

GRÜNE

Mögliche Maßnahmen sind: Trennung der Grünphasen von Rad- und Fußverkehr zum abbiegenden PKW Verkehrs Abschaffung der „freien“ Rechtsabbieger im Innenstadtbereich zur Verringerung der Abbiegegeschwindigkeiten Einfahrten in die Kreisverkehre verengen, damit ein überholen in den Kreisverkehr überhaupt nicht mehr möglich ist. Verengung der Kreisverkehre um die gefahrene Geschwindigkeit im Kreisverkehr zu reduzieren. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass die Kurvenradien für Busse noch ausreichen Leider wird bei der Planung der Leistungsfähigkeit einer Ampel, immer noch nur ausschließlich auf den PKW Verkehr optimiert. Dies führt dazu, dass Ampelkreuzungen für Radfahrer*Innen oft längere Wartezeiten als notwendig vorsehen. Auch, dass viele Ampeln als „Bedarfsampeln“ ausgeführt sind, das Grünlicht für Radfahrer*Innen also bewusst angefordert werden muss, liegt in diesem Umstand begründet. Wir werden dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt in die Ampelschaltung geplant werden, lange Staus wollen wir dabei zwar vermeiden, aber eine etwas längere Wartezeit ist auch dem PKW Verkehr zuzumuten. Das Radverkehrskonzept gibt hier eine klare Antwort: Es darf eine Benutzungspflicht nur dort geben, wo diese aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Diese darf nur angeordnet werden, wenn einem den Mindeststandards im Radverkehrskonzept entsprechenden Radweg vorhanden ist.

 

SPD

Siehe die Beschreibung der Variante 1+. Wir möchten die Innenstadt zu einer 30er‐Zone erklären und somit den Durchgangsverkehr unattraktiv gestalten. Dies führt zu einer Entlastung der Knotenpunkte und Kreisverkehre. Das Ampelsystem der Stadt muss überdacht werden, nicht nur an den genannten Beispielen. Die Gleichberechtigung der unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen muss sich auch hier wiederspiegeln. Hier können neue technologische Entwicklungen helfen, wie beispielsweise ein KIbasiertes Ampelsystem. Hier kann man ebenfalls von anderen Städten lernen (z.B. Amsterdam, Hamburg). Wir setzen in unserer Stadt auf ein miteinander im Verkehr. Das bedeutet, dass so wenig Vorschriften wie möglich gegeben werden. Ein miteinander bedeutet sich mit Rücksicht und Respekt im Verkehr zu benehmen. Wir prüfen, dass die Benutzungspflicht dort aufgehoben wird, wo sie nicht nötig ist. Als SPD Aschaffenburg setzen wir uns außerdem dauerhaft dafür ein, dass benutzungspflichtige Radwege auch in benutzbarem Zustand gehalten werden. Ansonsten wäre die Benutzungspflicht nicht umsetzbar.

 

FDP

Jeder Knotenpunkt muss individuell betrachtet werden und die für diesen Knotenpunkt beste Kreuzungslösung gefunden werden. Bei den Leiderer Lichtspielen zum Beispiel wäre zu prüfen, ob nicht unter der Brücke ein großer Kreisel den Verkehr besser regelt. Gerne zweispurig. Die Verbindung für Fahrradfahrer und Fußgänger zwischen Schulzentrum und dem Stadtteil Nilkheim muss dringend verbessert werden. Hierzu bedarf es einer neuen Brücke der Kleinen Schönbuschallee über den Ring mit einer sanften Steigung. Zudem müssen Fahrräder und Fußgänger an den Leiderer Lichtspielen auf Seiten der Innenstadt vorrangig über die Darmstädter Straße geführt werden. Der Fußgänger- und Fahrradverkehr sollte ein Stück in Richtung Innenstadt verschoben werden, so dass es nur zu einer Kreuzungssituation kommt. Diese muss durch eine klare Vorfahrtsregelung für Fußgänger und Radfahrer geregelt werden.

 

KI

Eindeutige Position der KI: Kreisverkehre vor Ampelstaus. Ampelkreuzungen müssen auf das notwendigste reduziert werden und wenn möglich durch Kreisverkehre ersetzt werden. Das reduziert Geschwindigkeiten und födert die gegenseitige Rücksichtnahme. Wir brauchen Zebrastreifen als Fußgängerüberwege, Anforderungsampeln für Fußgänger an Hauptverkehrsstraßen. Ebenfalls Aufpflasterungen an Kitas und Schulen und eventuell sogar Anforderungsampeln für den Kfz-Verkehr an diesen Stellen. Eine Miteinanderzone für Fußgänger und Radfahrer muss auch auf breiten Fußwegen außerhalb der Innenstadt möglich sein.

 

ÖDP

In Ütrecht gibt es Kreuzungen, die zuerste für die Fahrradfahrer aus allen Richtungen gleichzeitig freigegeben werden. Erst danach wird der KFZ-Verkehr geregelt. Bei Radwegen die Nutzungspflicht aufzuheben, hat den großen Vorteil, dass der schnelle und langsamere Fahrradfahrer zu seinem Recht kommen kann.

 

 

Radschnellwege

Wie stehen Sie zur Projektierung von Radschnellwegen im Stadtgebiet mit Anbindung an das Umland?

 

 

 

 

 

 

 

CSU

Die angedachten Radschnellwege Aschafftal und Aschaffenburg/Hanau sind vorrangig zu fördern, soweit sie durch das Stadtgebiet führen. Auch hier baut die jetzige Topographie Hindernisse auf, die es zu überwinden gilt. So könnte die Ampel an der Kreuzung Deschstr./Hohenzollernring auf eine reine Fußgängerampel (Seniorenheim) umprogrammiert werden mit einem Schild „Vorfahrt gewähren“! im Hohenzollernring.

 

GRÜNE

a) Radschnellwege sind ein weiterer Baustein zur Realisierung der Verkehrswende, unser Ziel ist es die Radschnellwege in das Radverkehrskonzept zu integrieren und damit auch die Prioritäten der Umsetzung dementsprechend zu gestalten. Die Priorisierung der Schaffung der Fahrradstraße in der Deutschen Straße entspricht diesem Ziel schon jetzt.

 

SPD

Dies befürworten wir, da es Teil des Verkehrskonzepts sein muss, auch über die städtischen Grenzen hinweg zu denken. Radschnellwege sind hier ein wichtiger Aspekt, aber auch E‐Bike ladestationen, sichere Abstellplätze und ein smartes Ampelsystem. Die Planungsgrundlagen für Radschnellwege müssen in Bayern deutlich verbessert werden. Zurzeit ist es ein Flickenteppich über Gemeindegrenzen hinweg. Hier müssen eine übergeordnete Regelung und Planung gefunden werden.

 

FDP

Wir unterstützen den Bau von Fahrradschnellwegen und halten diese für eine sinnvolle Ergänzung des Wegenetzes, um attraktive Verbindungen für den Fahrradverkehr zwischen dem Umland und der Stadt herzustellen. Diese Wege sollte auch für E-Scooter frei gegeben werden.

 

KI

Die KI ist für Radschnellwege - und dies baldmöglichst. In der Stadt auch auf Kosten von Straßenrandparkplätzen für Pkw.

 

ÖDP

Durch die Zunahme von E-Bikes, sind heute leichter größere Strecken mit dem Fahrrad zurück legbar. Attraktiv ist ein Radweg aber nur, wenn er von der Fahrbahn für Autos getrennt ist. Deswegen brauchen wir Radschnellwege ins Umland.

 

 

Bike und Ride/Fahrradmitnahme im ÖPNV

Wie wollen Sie die Vernetzung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, insbesondere Fahrrad und ÖPNV, fördern?

Wie soll die Fahrradmitnahme im ÖPNV geregelt werden?

 

 

 

CSU

Die Fahrradmitnahme sollte zu Zeiten außerhalb des Schülerverkehrs auf den Strecken in und aus dem Umland ohne zusätzliche Gebühr möglich sein, ohne das andere Busnutzer (Mütter mit Kinderwagen, Rollatorennutzer – diese haben Vorrang!!) behindert werden.

 

GRÜNE

a) Für einen festen Betrag mit dem Bus fahren, Carsharing und Leihräder nutzen: Mit einer solchen Mobilitätsflatrate wollen wir Grüne erreichen, dass mehr Menschen in Aschaffenburg künftig auf ein eigenes Auto verzichten können. Anbieter dieses umweltfreundlichen Pakets sollten die Stadtwerke sein. Für einen preiswerten monatlichen Festpreis können die Nutzerinnen und Nutzer sowohl beliebig oft den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet nutzen als auch auf Carsharing oder Leihräder umsteigen. Zusätzlich ist es zwingend erforderlich für den Umstieg vom Fahrrad in den ÖPNV geeignete Abstellanlagen zur Verfügung zu stellen. Gerade bei den zentralen Umsteigepunkten, wie dem Freihofsplatz müssen genügen Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sein. bDie aktuelle Regelung der kostenlosen Mitnahme des Fahrrades ist leider im VAB Gebiet nicht einheitlich geregelt. Wir möchten, dass diese – wie in der Stadt – einheitlich ab 9.00 Uhr gilt. Diese Regelung hat sich in Aschaffenburg gewährt und sollte so auch für das ganze VAB Gebiet gelten. Natürlich muss hierbei auch geprüft werden, ob überhaupt genügend Mitnahmemöglichkeiten vorhanden sind und diese gegebenenfalls erweitert werden können.

 

SPD

Dies ist eine wichtige Frage, die dringend angegangen werden muss. Das Thema Barrierefreiheit finden Sie an unterschiedlichen Stellen in unserem Wahlkampfprogramm. Wir möchten unsere Busse umrüsten mit Wasserstoffantrieb. Bei der neuen Beschaffung müssen ebenfalls auf die Aspekte der Fahrradmitnahme und Barrierefreiheit dringend geachtet werden. Des Weiteren müssen geschützte Fahrradstellplätze an ÖPNV‐Haltestellen weiter verbessert und ausgebaut werden (siehe z.B. in Obernau).

 

FDP

Wir fordern Fahrradabstellplätze an allen Bushaltestellen. Die Fahrradmitnahme in Bussen scheint aktuell nicht umsetzbar.In den Nahverkehrszügen sollte das selbstverständlich nach wie vor möglich sein.

 

KI

Wir brauchen mehr Raum in den Bussen und eventuell außen mit Fahrradaufnahmegelegenheiten. Das gilt auch für Busverbindungen in den Landkreis bei denen oft Reisebusse eingesetzt werden.

 

ÖDP

Sitze braucht man im Stadtbus nur für alte Menschen und Menschen mit Behinderung. Soweit es die Nachfrage von dieser Fahrgastgruppe erlaubt, können Sitze in den Bussen zugunsten von Stellflächen herausgenommen werden. In Bremen sieht man bspw. deutlich mehr Falträder im Stadtgebiet. Hierfür müssen wir in Aschaffenburg noch mehr werben.

 

 

 

Öffentlichkeitsarbeit und Informationen für den Radverkehr

Wie kann die Wegweisung, gerade für ortsfremde Radfahrer, verbessert werden?

Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wollen Sie für die Mobilitätswende nutzen? Welchen Stellenwert haben dabei digitale Angebote?

 

 

 

 

CSU

Wir unterstützen jede Motivationsmaßnahme, die die Radbenutzung fördert. Dies sollten stets mit Sicherheitshinweisen (Helm Sicherheitsweste, richtiges Abbiegen, Radweg – und Straßengebot für über 12-14jährige Radler) verbunden sein. Neue digitale Angebote allein für Aschaffenburg halten wir nicht für nötig, da bei richtiger Einstellung der App „Karten“ zum Beispiel innerstädtische Staus erkennbar sind. Zu fordern ist, dass in vorhandenen Apps wie OpenStreetMap neben den touristischen Radwegen auch größere Fahrradabstellplätze und E-Bike-Ladestationen eingepflegt werden.

 

GRÜNE

In der Stadt existiert ein gutes Beschilderungskonzept für den Radverkehr. Dieses muss „lediglich“ umgesetzt werden. Die aus anderen Ländern bekannten Knotenpunktsysteme sind sicherlich spannend, allerdings entfalten diese ihren Nutzen dadurch, dass diese nicht nur in einer Stadt, sondern überregional einheitlich verwendet werden (können). „Heute nehme ich den Bus und das Fahrrad, morgen die Bahn, den Fernbus oder eine Mitfahrgelegenheit – und zum Großeinkauf das Carsharing-Auto.“ So denken und leben viele junge Menschen, die gar kein eigenes Auto mehr haben wollen. „Smart Mobility“ – die intelligente digitale Vernetzung der Verkehrsmittel – wird solches Mobilitätsverhalten erleichtern. Die Förderung von Carsharing ist eine gute Möglichkeit, bei Bedarf auf ein Auto zugreifen zu können. Hierfür müssen Carsharing-Angebote vernünftig in das Bus- und Bahnkonzept integriert sein. Zudem muss es an den Carsharing-Standorten genügend Fahrradstellplätze geben. Um dies zu erreichen muss zwangsweise auch die Öffentlichkeitsarbeit darauf abgestimmt werden, diese modernen digitalen Angebote anzupreisen.

 

SPD

Wir möchten digitale Informationstafeln an zentralen Stellen in der Stadt aufstellen. Diese sollen Informationen über das Radverkehrsnetz liefern. Des Weiteren ist eine benutzerfreundliche Beschilderung zwingend zu überprüfen. Das Tourismusbüro muss diese neuen Informationen auch für Besucherinnen und Besucher bereithalten. Aufklärungsarbeit ist ein großer Teil der Umsetzung der Mobilitätswende. Hier kann man auf neue Entwicklungen in den sozialen Medien setzen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu erreichen. Zudem hilft eine Bewerbung in der Innenstadt (z.B. siehe „Miteinander‐Zone“). Auch in Zeitungen muss über neue Entwicklungen stets berichtet werden. Dies liegt in der Verantwortung der Stadt. Einen sehr hohen Stellenwert. Die Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten (z.B. Rad‐ Bus‐Bahn) müssen digital begleitet werden.

 

FDP

-

 

KI

a) wir brauchen eine klare Beschilderung und b) Printmedien und andere Medien müssen hierzu offensiv eingesetzt werden. c) Digitale Medien sind gleichwertig einzusetzen.

 

ÖDP

Digitale Angebote sind nicht selten mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden. Deswegen ist hier Aufwand und Nutzen immer abzuwägen. Eine leicht verständliche Beschilderung kann letztlich durch digitale Angebote auch nicht ersetzt werden.

 

 

 

Haushaltsmittel

Aktuell (2019) waren für den Radverkehr 800.000 € im Haushalt der Stadt eingestellt. Welche Etatmittel werden von Ihrer Seite vorgesehen? Für das Radverkehrskonzept, welches vorwiegend Themen in der Innenstadt behandelt, wurde ein Umsetzungszeitraum von 10 Jahren festgelegt. Ließe sich dies ggf. beschleunigen und weitere Maßnahmen einplanen?

 

 

 

 

CSU

Die vorhandenen Haushaltsmittel für den Radverkehr halten wir für ausreichend. Es hat wenig Sinn mehr Geld zu fordern, wenn die Bauarbeiter und die Kapazitäten fehlen, eine Maßnahme umzusetzen. Wenn wirklich einmal ein großer Planentwurf für Radwege kommt und nicht nur Stückwerk, dann lässt sich die Finanzierung im Nachtragshaushalt abbilden.

Wie oben ausgeführt bedeuten mehr Radwege vielleicht mehr Radfahrer, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit. Wenn Unfallschwerpunkte baulich verbessert werden können, hat dies auch für die CSU sehr hohe Priorität.

 

GRÜNE

a) Unser Aschaffenburger Radverkehrskonzept zeigt langsam Wirkung. Die Brentano-Achse, die Umgestaltung der Alexandrastraße, aber auch die Schaffung der Fahrradspur auf der Schillerstraße zum Schulzentrum sind Beispiele gelungener Radverkehrsführungen, die auch von den Aschaffenburgern und Aschaffenburgerinnen angenommen werden. Leider aber stockt die Umsetzung des Konzepts noch immer. Gerade die Beseitigung sicherheitskritischer Punkte aus dem Mängelkatalog geht nur sehr langsam voran. Dies liegt fast ausschließlich daran, dass im Haushalt nicht genügend Geld für den Radverkehr zur Verfügung gestellt wird. Wir GRÜNE werden deshalb im städtischen Haushalt – wie im Radverkehrskonzept vorgeschlagen – den Betrag für den Radverkehr auf jährlich 18 Euro pro Einwohner und damit auf insgesamt 1,3 Millionen Euro erhöhen.

 

SPD

Der Etat für Radverkehr lag in den vergangenen Jahren deutlich unter den 800.000 Euro. Auf Antrag der SPD wurde im Jahr 2019 der Etat auf 800.000 € erhöht. Unser Ziel ist es mindestens eine Millionen Euro pro Jahr rein für Radverkehr in den Haushalt einzustellen. Der Planungszeitraum ist bereits sehr ausgedehnt, hier muss zwischen kurz‐ mittel‐ und langfristigen Umsetzungsprojekten unterschieden werden. Was heute schon getan werden kann, soll nicht auf morgen verschoben werden.

 

FDP

Der Haushaltsposten „Radwegenetz“ in Höhe von 800.000 € ist nicht der einzige Titel, der Mittel zur Verfügung stellt, um den Radverkehr in Aschaffenburg zu verbessern. Darüber hinaus gibt es einen Haushaltstitel für den Unterhalt der Radwege. Dieser Haushaltsposten stellt aber nur die Mittel für den Sachaufwand zur Verfügung. Die Personalkosten werden im gesamten Bereich Straßenerhalt ausgewiesen. Bei allen Straßenbauprojekten werden zudem neue Fahrradwege angelegt z.B. Ringstraße, Bahnparallele oder Ausbau der B 26. Einzelne Fahrradwegprojekte z.B. der Mainuferfahrradweg werden einzeln veranschlagt. Es stehen also deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Radwege zur Verfügung als 800.000 €. Es sollte unser erstes Ziel sein, diese Mittel möglichst schnell zu verbauen. Denn eine reine Erhöhung der Haushaltsmittel ohne tatsächlich abgeschlossene Bauprojekte, bringen uns nicht weiter.

 

KI

Pro Kopf müssen mindestens 20,- Euro für die Steigerung des Radverkehrs durch Bau von Radwegen eingesetzt werden. Das währen ca. 1,4 Millionen Euro. Besser wäre sogar die Quote von 30,- Euro pro Einwohner. Damit ließe sich der Umsetzungszeitraum für das Radverkehrskonzept beschleunigen. Ganz wichtig ist der KI hierbei, dass der Bus und die Schiene als ÖPNV-Anteil nicht zu kurz kommt. Der Radverkehr alleine ist nicht die Lösung. Das Ziel des Klimakonzeptes mit der Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung vor allem mit Bussen bis 2030 muss konsequent angegangen werden.

 

ÖDP

Der größte Teil der Investitionen in die Digitalisierung der Schulen bringen absolut keinen pädagogischen Mehrwert. Deswegen ist diese Investition von ca. 10 Mio €, die zu ca. 50% gefördert wird, abzulehnen. Die Stadt Utrecht in den NL gibt pro Einwohner 50,- €/Jahr für den Radverkehr aus. In Aschaffenburg entspräche dies einem Betrag von 3,5 Mio €. In Utrecht hat man damit den Anteil des Radverkehrs am Gesamtaufkommen auf 60% erhöhen können. Utrecht ist fast doppelt so groß wie Aschaffenburg. D.h. die zurückzulegenden Strecken sind im Schnitt nur halb so lang. Dafür gibt es in Aschaffenburg in Richtung Schweinheim und Gailbach Steigungen, was den Radverkehr aber auch nur erschwert, soweit noch keine E-Bikes genutzt werden. Unter dem Strich ist es durchaus realistisch mit einem 50%-igen Anteil des Radverkehrs zu rechnen. Da die Stadt Aschaffenburg im Jahr 7 Mio für den Unterhalt der Straßen ausgeht und der Fahrradfahrer eine Straße nicht messbar abnutzt, können wir den Haushaltsansatz für die Straßensanierung halbieren, womit der Invest bereits nach kurzer Zeit amortisiert ist.

 

 

 

Förderung Lastenräder

Lastenräder haben ein Potenzial Lieferverkehr auf eine neue umweltverträgliche Basis zu stellen. Wie könnten Lastenräder aus Ihrer Sicht gefördert werden?

 

 

 

 

 

 

 

CSU

Sicherlich eine sehr gute Idee, die von Privatleuten, Vereinen wie GESTA, aber auch von der Stadtverwaltung vorangetrieben werden soll. Der Zeitungsartikel vom 04.12.2019 hat diese Idee in die Öffentlichkeit gebracht. Eine finanzielle Förderung, die sich im Haushalt abbildet, sehe wir derzeit nicht als notwendig an. Eine Bewerbung des Modells Lastenräder um den Agenda 21 Preis wird von der CSU Fraktion begrüßt. Die Bewerbung ist noch bis 10.01.2020 möglich.

 

GRÜNE

a) Um den Aschaffenburgerinnen und Aschaffenburgern ein Leben ohne Auto leichter zu machen, werden wir GRÜNE auch den Aufbau eines Verleihsystems für Lastenräder fördern. Am 5.12. hat die Grüne Fraktion einen Antrag auf Förderung des Kaufs von Lastenrädern eingereicht. Den kompletten Antrag kann man hier Online nachlesen: www.aschaffenburg.de/dokumente/Verwaltung/Stadtrat/Antraege/2019_12_05_GRUeNE_Lastenradfoerderung.pdf

 

SPD

Ein wichtiger Aspekt, der in den Großstädten schon Alltag ist. Hier kann man auf neue Kooperationsmöglichkeiten setzen, wie beispielsweise eine Bezuschussung bei der Anschaffung von Lastenrädern von innerstädtischen Firmen. Auch junge Familien könnten eine Zielgruppe sein, die in eine solche Subventionierung fallen können. Ebenfalls wäre ein Sharing‐System mit Ankopplung an das bestehende Car‐Sharing der Stadt Aschaffenburg zu überlegen.

 

FDP

Lastenräder sollten auf Busspuren und Radwegen fahren dürfen.

 

KI

Unsere Position: Pkw-Parkplätze für Lastenräder freigeben. Nutzung durch Innenstadt-Einzelhandel fördern und bewerben.

 

ÖDP

In anderen Städten wird die Anschaffung von Lastenrädern unterstützt. Es ist auch möglich, Firmen zu unterstützen, die Lastenräder vermieten.

 

 

Fahrradverleih

Seit dem Rückzug von nextbike gibt es Aschaffenburg kein öffentliches Verleihsystem für Fahrräder – abgesehen von Call-a-Bike am Bahnhof. Wie stehen Sie hierzu? Wäre dies ein Ansatz für Aschaffenburg?

 

 

 

 

 

 

 

CSU

Unser Eindruck bei Städtereisen ist, dass die Räder irgendwo herumstehen und wenig benutzt werden. Hier lassen wir uns durch wissenschaftliche Erkenntnisse auch eines Besseren belehren.

ZUSAMMENFASSEND halten wir unsere Vorstellungen im derzeitigen Optimierungsprozess zwischen Verkehrsreduzierung und angemessener Erreichbarkeit für rasch praktikabel und von der Mehrheit der Bevölkerung für annehmbar.

 

GRÜNE

a) Wir wollen, dass die Stadtwerke Aschaffenburg als Mobilitätsanbieter für Aschaffenburg auftritt. Hierzu gehört neben des schon bestehenden Angebots von Carsharing in Kooperation mit dem VCD auch ein Leihradsystem. Für uns gehört hierzu auch wie schon in der Antwort zu Kapitel 5a eine sog. Flatrate, die es den Nutzern ermöglicht, frei zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu wählen.

 

SPD

Dies ist ein wichtiger Aspekt, der ebenfalls Teil des Verkehrsverbundes sein kann. Hier ist zu prüfen, welche Möglichkeiten für Aschaffenburg geeignet sind. Eine Idee wäre zentrale Stationen mit E‐Bikes als Sharing‐Option anzubieten, die mit AVG‐Strom angetrieben werden. Ebenfalls wäre eine intensivere Kooperation mit der Deutschen Bahn möglich/sinnvoll.

 

FDP

Die Stadt sollte den Bedarf an Fahrradverleih abfragen und bei entsprechendem Bedarf gemeinsam mit den Stadtwerken ein Angebot schaffen.

 

KI

Natürlich. In anderen Städten funktioniert dies auch.

 

ÖDP

-

 

 

E-Scooter

Mittlerweile sind in einigen Städten E-Scooter Bestandteil des Stadtbildes. Wie sollte aus Ihrer Sicht damit umgegangen werden? Ist ein Verleihsystem hierfür anzudenken?

 

 

 

 

 

 

 

CSU

Auch für E-Scooter halten wir ein Verleihsystem derzeit ohne Bedarfsprüfung nicht für notwendig. Ein wildes Abstellen von E-Scooter mit Behinderung von Fußgängern ist abzulehnen.

 

GRÜNE

E-Scooter sind sicherlich eine spannende weitere Möglichkeit in einer Stadt mobil zu sein. Gegen die Nutzung eines privaten E-Scooter ist unseres Erachtens nichts einzuwenden. Natürlich müssen wir dabei beachten, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur dementsprechend anpassen müssen und wir damit einen weiteren Grund haben, zügig unsere Radverkehrsinfrastruktur auszubauen. Bei den Verleihsystemen zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten aber auch wo die Risiken und Schwierigkeiten liegen können. Bisher überzeugt uns noch keines der bisher eingeführten Verleihsysteme: Haltbarkeit der E-Scooter Nach Medienberichten, sind die meisten dieser E-Scooter nur wenige Monate im Gebrauch, bevor diese verschrottet werden (müssen). Wir sehen hier die Anbieter in der Pflicht, Modelle anzubieten mit einer längeren Haltbarkeit. „Vermüllung“ der Fußwege/Stellplätze Alle uns bekannten Systeme sind sog. Free-Floating Systeme. Dies bedeutet, dass die E-Scooter nach Benutzung irgendwo im öffentlichen Raum abgestellt werden können. Wir sind der Meinung, dass nur ein stützpunktbasiertes System verhindert, dass die E-Scooter überall rumfliegen. Gleichzeitig vereinfacht solch ein System auch das nachladen. Wenn ein E-Scooter nur an solchen Stützpunkten abgegeben werden kann, landen diese auch nicht mehr in der Natur oder gar in den Flüssen. Bisher gibt es kein Leihsystem welches diese Kriterien erfüllt.

 

SPD

Ein Verleihsystem wurde im Stadtrat angesprochen. Wir sind gegen eine Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen in diesem System, aber offen für neue Mobilitätsmöglichkeiten. Ebenfalls muss die ökologische Bilanz der E‐Scooter in die Überlegungen einfließen (Batterielaufzeit, Verwendung von Ökostrom, etc.). Die Stadt trägt die Aufgabe einer konsequenten Kontrolle, sodass keine „Escooter Mülldeponien“ entstehen.

 

FDP

Wir stehen E-Scootern sehr positiv gegenüber. Das Konzept funktioniert aber nur, wenn E-Scooter frei abgestellt werden können. Auch hier sollte die Stadt den Bedarf für einen Verleihsystem abfragen und etwaig mit privaten Anbietern in Kontakt treten.

 

KI

E-Scooter sind keine Lösung für umweltgerechte und sichere Verkehre. Für diese Nischenprodukte müssen klare Regeln eingehalten werden. Benutzung nur auf Straßen und dafür geeignete Radwege.

 

ÖDP

Bezüglich der E-Scooter ist es sicher kein Schaden, erst einmal die längerfristigen Erfahrungen in anderen Städten abzuwarten. Die bisherigen Berichte lassen noch kein eindeutiges Urteil zu.

 

 

© ADFC Aschaffenburg-Miltenberg 2020