Radentscheid Bayern
Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag des Radentscheid Bayern nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.
Wie geht es nun weiter: nach der Zulassung durch den Verfassungsgerichtshof, der hierfür bis zu 3 Monaten Zeit hat, wird die Eintragungsfrist für die Eintragung zum Volksbegehren in den Rathäusern wohl auf irgendwann im Laufe des Sommers festgelegt werden.
Die unsererseits geplanten Aktivitäten finden statt.
Infos zum Radentscheid Bayern gibt es auch auf der Kampagnenseite: https://radentscheid-bayern.de/ .
Lokale Koordination Radentscheid Aschaffenburg Stadt+Land
• Tino Fleckenstein, ADFC Aschaffenburg, tino.fleckenstein@adfc-aschaffenburg.de
• Anette Koch, GESTA e.V., anette.koch@gesta-ev.de
• Michael Markert, VCD Aschaffenburg
Zu Erreichen unter Tel. 0160 90933921, Mail tino.fleckenstein@adfc-aschaffenburg.de
Regionales Bündnis gegründet
Verschiedene Organisationen aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg haben sich in einem Regionalen Bündnis zusammengefunden, um den Radentscheid Bayern vor Ort in die Diskussion zu bringen.
Seit 2017, in dem die bayerische Staatsregierung einen Anstieg des bayernweiten Radverkehrsanteils von bis zu 20% bis 2025 versprochen hat, ist der Radverkehr gerade einmal um 1% auf 11% gestiegen. Es besteht starker Handlungsbedarf! Dafür hat sich am 26.07.2022 ein Bündnis zur Unterstützung des landesweiten Radentscheids Bayern in Stadt und Landkreis Aschaffenburg gegründet. Zielsetzung ist es im Gebiet um Aschaffenburg den Radentscheid mit der Bevölkerung vor Ort zu diskutieren und die Basis für positive Veränderungen beim Radverkehr zu schaffen.
Hier der vollständige Text der Pressemitteilung.
