Radentscheid Bayern

Zum Radentscheid Bayern und wie man in Aschaffenburg und Umgebung unterzeichnen kann an dieser Stelle weitergehende Informationen.

Infos zum Radentscheid Bayern gibt es auch auf der Kampagnenseite: https://radentscheid-bayern.de/ .

Ziele des Radentscheids



855 Radentscheid-Unterschriften in Aschaffenburg übergeben

Um 12:45 setzte sich das Lastenrad, beladen mit den Unterschriftenlisten ab Gesta e.V. Richtung Rathaus in Bewegung. Am Stiftsplatz trafen nacheinander Anette Koch mit dem Lastenrad, die Vertreter*innen aus mehreren im Bündnis beteiligten Organisationen und die Vertreter der Verwaltung ein. Oberbürgermeister Jürgen Herzing fand noch die Gelegenheit, den Radentscheid mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Nach kurzen Reden von Tino Fleckenstein (ADFC), der bisher die Koordination wahrgenommen hatte, und Oberbürgermeister Jürgen Herzing erfolgte die Umladung der Unterschriftenbögen in das Lastenrad der Stadtverwaltung durch Dennis Handt (VCD), Sophie Peter (SPD), Katharina Appel (Bündnis 90/Die Grünen) und Anette Koch (Gesta e.V.). Entgegengenommen wurden die Unterschriften zur Prüfung durch Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Referent für Bau und Stadtentwicklung Dirk Kleinerüschkamp und den Radverkehrsbeauftragten Jörn Büttner.

Die nun 855 Unterschriften in Aschaffenburg und die ca. 1.200 Unterschriften im Landkreis Aschaffenburg, sowie die bayernweit etwa 100.000 Unterschriften sind ein deutliches Signal, dass die Menschen eine Änderung der Verhältnisse und mehr Verkehrssicherheit wollen.

Dies Übergabe ist dann die Überleitung in den zweite Phase. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Wir bedanken uns für Fotos, die von Gabriele Fleckenstein, Thomas Schurse, Tobias Wüst/Sophie Peter, Martin Fleckenstein bereitgestellt wurden.

894 Unterschriften für Radentscheid im Landkreis Miltenberg

Im Landkreis Miltenberg haben insgesamt 894 Menschen unterschrieben.

In Erlenbach übergaben Aktive am Mittwoch, 16. November 2022, die Unterschriften aus Erlenbach an den 3.Bürgermeister Jörg Barth. In Elsenfeld nahm Thomas Becker für den ADFC teil.

“Wir sind begeistert über die breite Unterstützung im Landkreis Miltenberg und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Dr.Hans Jürgen Fahn vom lokalen Bündnis Miltenberg für den Radentscheid Bayern.

Dem regionalen Bündnis im Landkreis Miltenberg gehören an:

1.ADFC (allgem. Fahrradclub)Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg

2.VCD (Verkehrsclub Deutschland) Kreisverband Aschaffenburg –Miltenberg

3.LBV (Landesbund für Vogelschutz) Regionalgruppe AB-MIL

4.Naturschutzverein Elsenfeld

5.Naturschutzverein Erlenbach

6.Bund Naturschutz, Kreisgruppe Miltenberg

7.Landrat Jens Marco Scherf

8.Grüne KV Miltenberg

9.Grüne Jugend Lkrs. MIL

10.ÖDP KV Miltenberg

11.SPD KV Miltenberg

12. Jusos KV Miltenberg

13. Freie Wähler – Kreisverband Miltenberg

14.. Die LINKE, KV Miltenberg

15. Konrad Hess und Thomas Gerschütz (Initiatoren von nachhaltigen Verkehrsprojekten ) an der Realschule Obernburg und am Gymnasium Erlenbach)

Radentscheid: Erstes Zwischenziel erreicht

100.000 Zeichnungen landesweit

850 Menschen in der Stadt Aschaffenburg und 1200 im Landkreis Aschaffenburg haben für die Zulassung des Radentscheids Bayern unterschrieben

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Aschaffenburg, 16. November 2022 – Seit heute steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in Aschaffenburg sind 850 Unterschriften eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Auch in Aschaffenburg übergeben Aktive am heutigen Mittwoch, 16. November 2022, die Unterschriften an Oberbürgermeister Jürgen Herzing.  

“Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Stadt und Landkreis Aschaffenburg. Eine deutliche Ansage sind die 100.000 Unterschriften für den Radentscheid in ganz Bayern. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Tino Fleckenstein vom lokalen Bündnis Aschaffenburg Stadt und Land für den Radentscheid Bayern.

Übergabe der Radentscheid-Unterschriften an Oberbürgermeister Jürgen Herzing in Aschaffenburg

Aschaffenburg liegt in der Beteiligung in Bayern relativ weit vorne. Näheres dazu gibt es bei der Übergabe der Unterschriften.Von Juni bis Oktober 2022 hat das Bündnis Radentscheid Bayern im ganzen Freistaat und die lokale Koordination in Stadt und Land Aschaffenburg Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.

Am 16. November 2022 überreichen Aktive in über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die Unterschriftenbögen der jeweiligen Stadtverwaltung zur Prüfung – so auch in Aschaffenburg, damit diese später beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden können. Mindestens 25.000 gültige Unterzeichnungen sind für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig.

Wir laden herzlich zur Übergabe ein. Zu diesem Zeitpunkt geben wir auch die Zahl der eingegangenen Unterschriften bekannt!

Was: Übergabe der Unterschriften Radentscheid Bayern an

Oberbürgermeister Jürgen Herzing

Wann: Am 16. November 2022 um 13:30 Uhr

Wo: Rathaus Aschaffenburg – Am Stiftsbrunnen, Dalbergstr. 15

Um ca. 12:45 Uhr fähren wir ab Gesta in der Haidstraße 5 zum Rathaus, um die Unterschriftenlisten per Lastenrad dorthin zu transportieren. Wer will kann ja mitfahren. 
 

Regionales Bündnis gegründet

Verschiedene Organisationen aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg haben sich in einem Regionalen Bündnis zusammengefunden, um den Radentscheid Bayern vor Ort in die Diskussion zu bringen.

Seit 2017, in dem die bayerische Staatsregierung einen Anstieg des bayernweiten Radverkehrsanteils von bis zu 20% bis 2025 versprochen hat, ist der Radverkehr gerade einmal um 1% auf 11% gestiegen. Es besteht starker Handlungsbedarf! Dafür hat sich am 26.07.2022 ein Bündnis zur Unterstützung des landesweiten Radentscheids Bayern in Stadt und Landkreis Aschaffenburg gegründet. Zielsetzung ist es im Gebiet um Aschaffenburg den Radentscheid mit der Bevölkerung vor Ort zu diskutieren und die Basis für positive Veränderungen beim Radverkehr zu schaffen.

Hier der vollständige Text der Pressemitteilung.

 

Wichtiges

Radentscheid Bayern gestartet!

Hier die Pressemitteilung der beteiligten Organisationen vom 02.06.2022:

Ein Radentscheid für Bayern

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

München, 02. Juni 2022 – Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt haben, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Zudem ist den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht. All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Keine Verbesserungen fürs Rad im Freistaat
Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. 

Breites Bündnis für bayerischen Radentscheid
Getragen wird der Radentscheid Bayern vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden. Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.

Ziele für den Radverkehr
Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt u.a. folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:

· Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.

· Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.

· Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.

· Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).

· Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege  (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.

· Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.


Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist unter https://radentscheid-bayern.de/mitmachen zu finden.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, fasst zusammen: „An weit über der Hälfte der Staats- und Bundestraßen gibt es keinerlei Radwege. Hier hat man meist nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich, teuer und nicht garantiert. Bayern braucht deshalb ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt. Berlin und NRW haben bereits Radgesetze und kommen seither besser voran.“

Prof. Dr. Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern, sagt: „Nachdem die Radgesetz-Entwürfe der SPD und der Grünen im Landtag abgelehnt worden sind, hat sich das starke und breite Bündnis für den Radentscheid Bayern rasch gefunden. Uns eint das Ziel, gemeinsam den Freistaat zu einer zukunftsgerichteten Mobilitätspolitik zu bringen!“

Paulus Guter, Vertreter der kommunalen Radentscheide, ergänzt: „Tausende Menschen engagieren sich in den kommunalen Radentscheiden, aber die mühsame Umsetzung vor Ort hat uns vor Augen geführt, dass wir ohne bayernweite Verbesserungen kaum vorankommen. Bitte unterschreibt deshalb alle für eine echte Verkehrswende, für einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit, kurz für guten RadFairkehr in Bayern!"

Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern: „In Bayern betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der gesamten Emissionen in Bayern. Im Verkehrssektor gehen seit Jahren die CO2 Emissionen nicht zurück und trotzdem sollen rund 1500 Kilometer neue Straßen in Bayern gebaut werden.  Dieser verkehrspolitische Irrsinn verschärft die Klimakrise. Damit muss Schluss sein. Die Mobilitätswende muss jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr ist dabei ein unverzichtbarer und enorm wichtiger Baustein.“

Thomas von Sarnowski, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Klimakrise drängt. Nach Jahren der rückschrittlichen Verkehrspolitik brauchen wir einen großen Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität. Jeder Mensch in Bayern, ob im Dorf oder in der Stadt, soll endlich sicher, einfach und bequem mit dem Fahrrad unterwegs sein können."

Emilia Kirner, ÖDP: „Die ÖDP hat schon zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren wie zum Beispiel „Rettet die Bienen“ oder „Nichtraucherschutz“ durchgeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch das starke Bündnis des Radentscheids endlich Bewegung in die Verkehrswende kommt.“

Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE: „Der Fokus auf das Automobil in der Verkehrspolitik ist weder inklusiv noch sozial gerecht, deshalb brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Fuß,
Rad und ÖPNV."

Andreas Schuster, BayernSPD: „Sicherheit im Straßenverkehr ist eines der wichtigsten Bestandteile des von uns geforderten und dringend benötigten Radgesetzes für Bayern. Unser klares Ziel ist es daher, die "Vision Zero", also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich zu verankern."

Philipp Schmieder, Volt: „Das Beispiel anderer europäischer Länder zeigt: Eine bessere Radinfrastruktur ist keine Utopie, sondern in den Niederlanden oder Dänemark bereits heute Realität. Es lohnt sich also, Politik auch über Grenzen hinweg zu denken.“

Hinweis für Redaktionen
Bildmaterial finden Sie im Anhang. Diese Pressemeldung und weitere Informationen gibt es online in unserem Pressebereich und unter https://radentscheid-bayern.de.
Diese Pressemitteilung wird von allen Mitgliedern des Bündnisses versendet. Eventuelle Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

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Kontakt

Laura Ganswindt

Pressesprecherin ADFC Bayern

Tel. 0160 – 8544366

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